Massenweise Prüfung von Kreditkartenkonten bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie – Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats?

Die Ermittlungsbehörden feiern in diesen Tagen einen Fahndungserfolg im Kriminalitätsbereich der Kinderpornografie, der – jedenfalls im Hinblick auf den Umfang des Verfahren – bisher seinesgleichen sucht. Allerdings handelt es sich nicht gleichzeitig auch um einen Erfolg für den Rechtsstaat. Denn die Methode, mit denen die Ermittlungsbehörden vorgegangen sind, begegnet gewichtigen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Ermittlungsbehörden haben unter Angabe von fünf Suchkriterien die Kreditkartenkonten von 22 Millionen Bundesbürgern überprüfen lassen, um Hinweise für den Kontakt mit kostenpflichtigem kinderpornografischem Material zu erhalten. Dies war nur mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen möglich, die diese Maßnahme in vollem Umfang unterstützt haben.

Diese Art der Ermittlungen gemahnt an die Methoden der Polizei zur Zeit der RAF, als mit Hilfe von so genannten Rasterfahndungen Personen aus der Bevölkerung herausgefiltert werden sollten, die mutmaßlich Kontakte zu Terroristen hatten und somit als potentielle Unterstützer von Gewalttaten anzusehen waren. Solche und ähnliche Methoden haben in der heutigen Zeit der erneuten Terrorpanik wieder erhebliche Konjunktur. Und sofern sie sich als präventive Polizeimaßnahme, die sie rechtlich sind, auf den Schutz vor der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter beziehen, mögen sie auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich Bestand haben. 

Die Übertragung auf den Bereich der kleineren bis allenfalls mittleren Kriminalität ist jedoch verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich. Der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis maximal 5 Jahre bestraft. In diesem Zusammenhang trägt die Argumentation des Schutzes vor besonders gefährlichen Straftaten, die dem Schutz bedeutender Rechtsgüter dienen, nicht mehr. Dann eine solche Ermittlung erfordert – wie jede strafprozessuale Maßnahme – konkrete Verdachtsmomente im Hinblick auf die überprüften Personen. Solche können für alle überprüften 22 Millionen Kreditkartenkunden nicht vorgelegen haben. Dennoch wurden die Kreditkartenkonten aller dieser Personen überprüft – somit ist die Maßnahme auch hinsichtlich der letztlich ermittelten 322 Tatverdächtigen unzulässig. Darüber darf auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass zahlreiche der so ermittelten Tatverdächtigen, in der Regel unter dem Druck der Ermittlungsergebnisse gerade der Kreditkartenüberprüfung, inzwischen ein Geständnis abgelegt haben. Die strengen Regelungen für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen schützt die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens. Sie dürfen daher unter keinen Umständen – auch und gerade nicht unter dem Deckmantel einer angeblich effektiveren Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung – reduziert oder gar aufgelöst werden.  

Die Kollegen, die die Verteidigung der 322 Tatverdächtigen übernommen haben, sind daher aufgefordert, die Verletzung der Beschuldigtenrechte ihrer Mandanten im weiteren Verfahren nachdrücklich geltend zu machen. Ich gehe davon aus, dass man von den Verfahren noch in diesem Zusammenhang hören wird.               

Prävention statt Stigmatisierung: Zu den politischen Forderungen nach dem „Fall Mitja“

Im Zusammenhang mit dem in der Nähe von Leipzig stattgefundenen Sexualmord an einem Jungen (Fall „Mitja“) hat Sachsens Innenminister Buttolo (CDU) als Reaktion die Einführung einer öffentlichen Sexualstraftäter-Kartei gefordert. Darin sollen alle wegen eines Sexualdelikts vorbestraften Personen mit Namen und aktueller Adresse erfasst werden, und diese Daten Menschen mit „berechtigten Interesse“ zugänglich gemacht werden. Buttolo denkt da erster Linie an Eltern mit Kleinkindern und Mitarbeiter von Kindertagesstätten. Auf diese Weise möchte er den Menschen die Chance geben, Gefahren in ihrer unmittelbaren Umgebung zu erkennen und durch eigenes Verhalten zu minimieren.

Eine solche Maßnahme war bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar. Man kannte so etwas allenfalls aus Amerika, wo in einem jedermann zugänglichen Internetportal alle verurteilten Sexualstraftäter mit Foto, Namen und Wohnort aufgeführt sind. Ein Verbrechen wie der „Fall Mitja“ scheint jedoch alle Dämme brechen zu lassen. Dann scheinen selbst die zahlreichen und nicht ernsthaft zu erschütternden Argumente gegen eine solche Maßnahme plötzlich nur leere Hülsen zu sein. Sie sind es aber nicht, weshalb man sie in aller Deutlichkeit immer wieder wiederholen und gegen Vorstöße wie die von Buttolo setzen muss.

Mit einer solchen Datei würde man in einem Rückgriff auf die Pranger-Mentalität des Mittelalters die Stigmatisierung von verurteilten Sexualstraftätern ins Übermaß steigern und damit alle Errungenschaften der Aufklärung und der modernen Kriminologie mit einem Schlage über den Haufen werfen. Schon jetzt bedeutet die Verurteilung wegen einer Sexualstraftat – und sei es nur eine leichte – den Verlust von Arbeitsplatz, Beziehung, sozialen Kontakten und gesellschaftlichem Ansehen. Eine Veröffentlichung käme einer Vernichtung des gesellschaftlichen Werts eines Menschen gleich. Dies auch deswegen, weil – insbesondere bei Ersttätern – die Chance auf eine Resozialisierung bereits im Keim erstickt würde. Eine eigene Neigung zu bekämpfen, etwa im Wege einer Therapie, ist schon schwer genug. Gegen die allgemeine Meinung zu kämpfen, ist dagegen schier aussichtslos.

Buttolo verspricht darüber hinaus in unverantwortlicher Weise eine Scheinsicherheit. In den USA, wo es die Veröffentlichung der Daten von verurteilten Sexualstraftätern schon seit vielen Jahren gibt, hat sich dadurch kein signifikanter Rückgang von Sexualstraftaten ergeben. Man fragt sich auch, wie das von Buttolo angestrebte „vermeidende Verhalten“ der kundigen Bevölkerung aussehen solle: Wegzug? Oder soll hier suggeriert werden, dass man besser das Recht in die eigene Hand nähme und die dann allen bekannten Sexualstraftäter aus gemeinsamen Einrichtungen wie etwa Schwimmbädern vertriebe? Oder gar noch drastischere Maßnahmen? Die vorgeschlagene Datei beinhaltet eine virulente Gefährdung des Gewaltmonopols des Staates. Tatsächlich ist es nicht fern liegend, dass durch die bereit gestellten Informationen Privatpersonen dazu ermutigt werden könnten, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Buttolo argumentiert mit einer Abwägung zwischen Resozialisierungsgedanken und Opferschutz, die seiner Ansicht nach in eine Schieflage zu ungunsten des Opferschutzes geraten sei – und übersieht dabei völlig, dass sein eigener Vorschlag keinen Deut zum Opferschutz beiträgt. Das zeigen nicht nur die Befunde aus den USA, sondern auch alle weiter führenden Überlegungen: Dass Straftaten durch Abschreckung nicht verhindert werden können, ist eine inzwischen nicht mehr ernsthaft zu bestreitende Tatsache.

Während die Medien nun einen Teil der von Buttolo vorgeschlagenen Maßnahme bereits in die Tat umsetzen, indem sie den erschrockenen Bürgern von Schkeuditz bei Leipzig mitteilen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung mindestens acht verurteilte Sexualstraftäter wohnen, geht der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) noch weiter: Er fordert, gefährliche Triebtäter so lange einzusperren, bis die Rückfallgefahr gebannt sei. Es gibt nur wenige, die sich solchen hohlen Phrasen entgegenstellen, obwohl doch die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Der Kriminologie Christian Pfeiffer stellt fest, dass jährlich etwa 600 Sexualstraftäter vom Typus des Täters im „Fall Mitja“ in Deutschland aus behördlicher Verwahrung entlassen werden. Von diesen werde nur einer mit einem Sexualmord rückfällig. Die von Beckstein vorgeschlagene Maßnahme würde also 599 Falsche treffen. Sie ist vor dem diesem Hintergrund nichts als blinder Aktionismus zur Beruhigung der Bevölkerung ohne jede Wirkung über eine kurzzeitige Befriedigung des Volkszorns hinaus.

Natürlich ist die Frage berechtigt, welche Maßnahmen man sinnvoller Weise ergreifen kann, um schwere, insbesondere tödlich endende Sexualstraftaten an Kindern zu verhindern. Hierzu muss man aber den Hintergrund der Taten verstehen lernen. Professor Klaus Michael Beier von der Charité in Berlin, der ein in Deutschland einzigartiges Programm zur therapeutischen Einwirkung auf noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Pädophile aufgelegt hat, stellt hierzu fest, dass Pädophilie keine aus Mutwillen erworbene Neigung, sondern eine schicksalhafte Heimsuchung sei, unter der die Betroffenen in den allermeisten Fällen schwer litten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Neigung ist aber um so schwerer, je größer die Gefahr der gesellschaftlichen Vernichtung bei einem „Outing“ ist. Somit kann eine Verringerung des Risikos allenfalls durch eine drastische Verminderung der Stigmatisierung eintreten, und zum Beispiel durch therapeutische Angebote im Vorfeld etwaiger Straftaten. Gefährdete Personen dürfen gerade nicht ins Abseits gedrängt, sondern müssen aus diesem herausgeholt werden, um tickende Zeitbomben erkennen und entschärfen zu können. Daher führt der von Buttolo vorgeschlagene Weg in die völlig falsche Richtung.

Die moderne Kriminologie lehrt seit langem, dass Prävention weit wirkungsvoller als strafrechtliche Sanktion und staatliche Oppression Straftaten verhindern kann. Das bedeutet auch, mehr bei den potentiellen Opfern als bei den schwer erreichbaren Tätern anzusetzen. Kindern müssen gegenüber den Gefahren, denen sie in dieser Welt begegnen, stark gemacht werden. Sie müssen das sichere Gefühl haben, dass sie richtig handeln, wenn sie sich gegenüber Übergriffen von Erwachsenen zur Wehr setzen. Denn bei aller medialen Aufblähung der wenigen tödlich verlaufenden Fälle von sexuellem Missbrauch in Deutschland darf eines nicht vergessen werden: Die allermeisten pädophilen Täter lassen bei konsequenter Ablehnung von ihren Opfern ab.      

OB 08.03.2007

Sexualstraftaten

Vorwürfe aus dem Bereich der Sexualdelikte sind wie kaum andere Delikte verbunden mit einer erheblichen Stigmatisierung und Ausgrenzung des vermeintlichen Täters. Um so wichtiger ist es, sich so früh wie möglich im Ermittlungsverfahren an einen erfahrenen Verteidiger zu wenden, dessen Aufgabe es dann ist, einerseits ungerechtfertigte und überhastete Vorwürfe abzuwenden, andererseits durch eine vorausschauende Verfahrensstrategie der inzwischen wieder verbreiteten „Lust am Strafen“ entgegenzuwirken.

Zu den Sexualstraftaten – das Strafgesetzbuch nennt sie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – gehören neben sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen auch exhibitionistische Handlungen und Verbreitung von bestimmter Pornographie sowie die sog. Milieustraftaten wie Menschenhandel, Zuhälterei und Ausübung verbotener Prostitution.

Sollten Sie sich einem solchen Vorwurf gegenüber sehen, beherzigen Sie bitte unbedingt die folgenden

Verhaltensregeln:

1. Geben Sie keine Erklärungen zur Sache ab, bevor Sie nicht mit einem Verteidiger gesprochen haben – auch wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Sie noch so sehr dazu drängt.
   Erklärungen am Anfang eines Ermittlungsverfahrens werden in der Regel ohne Kenntnisse von dem genauen Vorwurf und von den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgegeben. Dies ist ausgesprochen gefährlich: denn sollten Sie nur in einem unbedeutenden, aber klar nachzuweisenden Punkt den Ermittlungsergebnissen widersprechen, wird man Ihnen unter Umständen Ihre gesamte Erklärung nicht glauben. Wer nicht gestehen will, der sollte sich ohnehin zunächst ausschließlich durch Schweigen verteidigen. Erklärungen zur Sache kommen sofort in die Ermittlungsakte und bleiben dort unverändert bis zum Ende des Verfahrens – das gilt auch für nicht protokollierte „Vorgespräche“ mit den Polizeibeamten (diese finden dann als Vermerke den Weg in die Akte). Und die möglichen positiven Wirkungen eines Geständnisses erreichen Sie auch, wenn Sie es erst nach einem Gespräch mit Ihrem Verteidiger abgeben.
2. Bestehen Sie darauf, sofort mit einem Verteidiger zu sprechen – wir sind 7 Tage die Woche/24 Stunden am Tag telefonisch für Sie erreichbar unter 06221 1318-0.
   In der Konfrontation mit den Ermittlungsbehörden sind Sie definitiv in der schlechteren Position. Holen Sie sich unbedingt Hilfe, die auf Ihrer Seite steht. Die erfahrenen Verteidiger in unserer Kanzlei kennen diese Situation sehr genau und wissen, was zu tun ist.
3. Sie sind nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise den Ermittlungsbehörden bei Ihren Ermittlungen gegen Sie behilflich zu sein!
   Egal was man von Ihnen als „freiwillige“ Leistung verlangt (Abgabe einer Speichelprobe, Durchsuchung der Wohnung/Arbeitsstätte): Sie sollten in dieser Phase des Verfahrens den Ermittlungsbehörden nicht auch noch „zuarbeiten“. Bleiben Sie nach Möglichkeit ruhig und besonnen, für „kooperatives Verhalten“ – sollte es denn sinnvoll sein – ist im Laufe des Verfahrens noch immer Zeit genug.
4. Selbst wenn Sie dem Haftrichter vorgeführt werden und die Untersuchungshaft angeordnet werden soll: lassen Sie sich nicht zu einer Erklärung zur Sache bewegen, bevor Ihr Verteidiger nicht Akteneinsicht hatte.
   Es gibt praktisch keine Fälle, in denen allein die entlastende Erklärung eines Beschuldigten zur Sache die Untersuchungshaft verhindert hätte.

Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern ist stark emotional besetzt. Man denke nur daran, wie viel Zündstoff sich immer wieder über die Medien zu diesem Thema mitteilt. In diesem Zusammenhang sprechen namhafte Kriminologen regelmäßig von einer „Missbrauchspanik“, die objektiv-empirisch ohne Grundlage sei. Eine solche Panik-Stimmung wird weder der Tat noch dem Täter gerecht. Panik und damit verbundene aktionistische Verallgemeinerungen erschweren wichtige Differenzierungen und machen die notwendige Besonnenheit geradezu unmöglich. Tabus und Unwissen verführen dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht wahrhaben zu wollen. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass bei Jugendlichen und auch bereits bei Kindern – früher, als sich das manche unter Umständen eingestehen wollen – sexuelles Interesse und sexuelles Verhalten vorhanden sind. Neugieriges, in Spiele eingebundenes und manchmal durchaus eingehendes Erkunden und Berühren der Geschlechtsteile und das „Austesten“ sexueller Verhaltensweisen und Handlungen ist vollkommen übliches Verhalten normaler Kinder. Und es ist Sexualverhalten, basierend auf einer im Entwicklungsstadium befindlichen sexuellen Selbstbestimmung. Verallgemeinerung und Emotionalisierung sind fast immer verknüpft mit der Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und mit der Forderung nach unnachgiebigen Strafen um jeden Preis. Hiergegen kann sich der Betroffene nur mit Hilfe eines qualifizierten und auf diesem Gebiet erfahrenen Verteidigers Erfolg versprechend wehren.

Der Vorwurf hat eine überaus große stigmatisierende, öffentlich belastende Wirkung für den Beschuldigten. Spektakuläre Verfahren in der Vergangenheit haben gezeigt – in Fällen, die mit einem Freispruch endeten (z.B. der sog. „Montessori-Prozeß“ und das sog. „Wormser Missbrauchsverfahren“) – dass allein der Vorwurf bereits geeignet ist, das Leben des mutmaßlichen Täters nachhaltig negativ zu beeinflussen oder gar ganz zu zerstören. Um so deutlicher muss damit in diesen Verfahren die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens geltende Unschuldsvermutung verteidigt werden.

Besondere Bedeutung gewinnt in Sexualstrafsachen die Aussagepsychologie. Fast regelmäßig werden die mutmaßlichen Opfer aussagepsychologisch auf ihre Zeugentauglichkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hin untersucht. Leider sind sehr vielen Strafjuristen aussagepsychologische Erkenntnisse nicht hinreichend bekannt. Hier ist es Aufgabe des Strafverteidigers, auf die Anwendung dieser Erkenntnisse bei der Beweiswürdigung – die sich oft genug auf die Würdigung der Aussage des Kindes beschränkt – zu achten und diese gegebenenfalls einzufordern. Hierzu bedarf regelmäßiger gezielter Fortbildung und stetiger Beschäftigung mit der Thematik, um sich als Verteidiger in die Lage zu versetzen, ein aussagepsychologisches Gutachten verstehen und bewerten zu können – denn nicht wenige Gutachten sind methodisch fehlerhaft und kommen damit zu möglicherweise falschen Ergebnissen, die zu einer ungerechtfertigten Verurteilung des Betroffenen führen können.

Doch auch in dem Fall, in dem es tatsächlich zu den vorgeworfenen Taten gekommen ist und aufgrund der Beweislage ein Geständnis anzuraten ist, ist es zum Schutz der Rechte des Beschuldigten zwingend erforderlich, eine genaue taktische Verfahrensplanung vorzunehmen, um dem Strafanspruch des Staates den berechtigten Einhalt zu gebieten, dessentwegen unser Strafverfahren die Funktion des Verteidigers vorsieht. Das Heraushalten des Opfers aus dem Gerichtssaal und eine tragfähige Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden führt hier oftmals zu angemessenen Ergebnissen.

Im Rahmen der sog. Milieustraftaten (Zuhälterei, Menschenhandel, verbotene Prostitution) geht es neben der Abwehr von Zwangsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ganz wesentlich um präventive Beratung: Prostitution ist in Deutschland nicht per se strafbar. Besondere Formen der Prostitutionsausübung und deren Organisation und Ermöglichung stellen aber unter Umständen strafbare Handlungen dar, die zu Untersuchungshaft und letztendlich auch zu Freiheitsstrafen führen können. Um im Vorfeld die eigene unternehmerische Tätigkeit sicher von strafbaren Handlungen abgrenzen zu können, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt, der die Materie kennt und zudem die besonderen Ansprüche des Milieus im Hinblick auf Diskretion und Vermeidung von öffentlichem Aufsehen umzusetzen in der Lage ist.

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